Versachlichung statt Verstaatlichung

„Leg dich quer, dann bist du wer“, ist ein bekanntes Karriere-Motto- Es gilt vor allem dann, wenn man keine logischen und überzeugenden Argumente vorzubringen hat. Nun ist in einem Interview mit der „Zeit“ unser aller Juso-Vorsitzender mit der Forderung nach Verstaatlichungen in Erscheinung getreten.

Der Staat ist eine juristische Person, aber keine Persönlichkeit. Er steht nur auf dem Papier, kann selbst nicht handeln, keine Gesetze erlassen, keine Wohnungen oder Straßen bauen, keine Steuern erheben und seine Bürger nicht vor bösen anderen schützen. Es sind immer nur Menschen, d. h. natürliche Personen, die das tun können. Der Staat ist nur ein System, innerhalb dessen Menschen tätig werden. Wenn wir Wohnungen verstaatlichen, entsteht keine einzige neue und wenn BMW vergesellschaftet wird, entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. (Es war, nebenbei bemerkt, eine private Initiative, die vor vielen Jahren die Weiterexistenz von BMW überhaupt möglich gemacht hat.)

Man kann und muss staatliche, d. h. allgemeingültige Regeln und Kontrollen für bürgerliche Initiativen und den freien Markt fordern, generell nach Verstaatlichung zu rufen, ist jedoch absurd. Totale Verstaatlichung würde bedeuten, dass die Bürger sich selbst abschaffen.

„Der Staat bin ich“, soll der französische König Ludwig XIV.. erklärt haben. Nach diesem Motto handeln auch viele Diktatoren. Immer blieb dabei zumindest ein Mensch, der bestimmte und wirkte. Nie war es das juristische Gebilde Staat. Er ist eine – notwendige – Fiktion. Getragen wird er von einem Volk und dieses Volk besteht aus Bürgern, Individuen. Diese dürfen nach unserer Verfassung selbst darüber bestimmen, in welchem System, d. h. unter welchen Gesetzen sie leben wollen.

Wenn sie klug sind, entscheiden sie sich für ein hohes Maß an Freiheit und persönlicher Entfaltungsfreiheit. Die sogenannte Verstaatlichung bedeutet nicht anderes, als die Übertragung der Entcheidungs- und Handlungsfähigkeit auf einige wenige Funktionäre. Das aber hat nach unseren geschichtlichen Erfahrungen fast nie zum nachhaltigen Erfolg geführt.

Kevin Kühnert sollte sich das Beispiel seines früheren Landesvorsitzenden und Berliner Regierenden Bürgermeisters Wowereit zu Herzen nehmen. Der hatte den Bau des Berliner Flughafens BER unter staatliche Ägide gestellt und ist damit zum Schaden aller Steuerzahler kläglich gescheitert.

Das liebe kleine Jusolein hat sich da mal wieder ordentlich vergallopiert. Vielleicht sollte es sich doch mal dazu durchringen ein Studium zu beenden und sich vor allem mit den bewährten Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften vertraut machen. Staatlichkeit und Fähigkeit sind nicht dasselbe. Doch die politische Karriere des jungen Mannes wird, fürchte ich, dadurch keinen Abbruch erleiden.

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- Vorschaubild: Fotograf: Tagishsimon assumed (based on copyright claims). Lizenz: CC BY-SA 4.0 via wikimedia commons
- Foto Im Text: Fotograf: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de] via wikimedia commons