Rainer Holznagel bei "Hart aber fair", 2018

895,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielten im Jahr 2022 Bund, Länder und Kommunen in Deutschland (1). Das ist viel Geld. Es wurde gebraucht, um die Infrastruktur des Landes zu erhalten, um Neuentwicklungen zu fördern, um sozialen Ausgleich und Sicherheit zu schaffen, Nöte zu lindern und um bedrohliche Epidemien (Corona) zu bekämpfen. Es sind Millionen von Bürgern, welche diese Steuerlast aufbringen, aber nur relativ wenige, die über die Verwendungen entscheiden. Dabei geht es um eine hohe Verantwortung. Nicht selten wird ihr nicht Genüge getan. Viel Geld wird unnütz oder falsch ausgegeben und viele öffentlichen Investitionen erweisen sich als überteuert oder fehlerhaft geplant.

Um die Steuerbelastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland in Grenzen zu halten und zu kontrollieren, hat sich 1949 in Stuttgart der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) als Verein gegründet. Im Jahr 2022 zählte er 200.000 Mitglieder. Er ist auch in Landesverbände aufgegliedert. Seit 2012 steht der Politikwissenschaftler Rainer Holznagel als Präsident dem Verein vor. Unter anderem nutzt er Fernsehauftritte, um für die Anliegen des Bundes zu werben.

Wie wichtig dessen Tätigkeiten sind, wird aus dem jährlich von ihm herausgegebenen „Schwarzbuch“ ersichtlich. Da werden üppige und zum Teil skurrile Verstöße gegen Steuergerechtigkeit und Sparsamkeit dokumentiert und gerügt. Die Schwarzbücher zeigen auch auf, dass Kritiken des Bundes häufig dazu geführt haben, dass fehlerhafte oder unsinnige Verwendungen von Steuergeldern korrigiert oder zurückgenommen wurden.

Zwar gibt es in Deutschland auch die sogenannten Rechnungshöfe, welche die ordnungsgemäßen Einsätze von staatlichen Finanzmitteln kontrollieren. Doch deren Kritiken reichen lange nicht aus, um den falschen Gebrauch von Steuergeldern zu verhindern. Die Bürger als die Steuerzahler müssen auch selbst über die gerechte und effektive Verwendung ihrer Leistungen wachen. Deshalb ist der Bund der Steuerzahler eine sehr wichtige Institution.

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Textquellen:

(1) Statistisches Bundesamt.

Bildquellen: 

Vorschaubild: Schuldenuhr Berlin 04.10.2023, Urheber: Lorenzo Zimmer via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0; neu bearbeitet von  Carolin Eberhardt.

Hart aber fair 2018-10-08-8573: Rainer Holznagel, Urheber: © Raimond Spekking via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0.