Wo bleibt die „Einigkeit“ ?

Bundesinnenminister de Maizière hat in einem Beitrag in der „Bild am Sonntag“ die Diskussion über eine deutsche Leitkultur neu entfacht. Das hat Zustimmung, aber auch Kritik hervorgerufen. Es wurde ihm vorgehalten, dass er erstens mit seinen 10 Thesen zur Leitkultur in die bevorstehenden Wahlkämpfe eingreifen wolle und dass es zweitens keiner deutschen Leitkultur bedürfe, weil alles Notwendige schon im Grundgesetz enthalten sei.

Wartburgfest 1817

Zum Ersten ist zu sagen, dass Wahlkämpfe dazu da sind, Persönlichkeiten, Ideen und Programme gegeneinander antreten zu lassen, damit die Wähler sich eine Meinung bilden können. Zum Zweiten müssen wir feststellen, dass unser Grundgesetz zwar in vielen Teilen vorbildlich ist, aber weder den Zweck noch die Absicht hat, in das kulturelle Leben in Deutschland einzugreifen. Das Grundgesetz hat die Aufgabe, das Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu ordnen und zu schützen. Es formuliert lediglich eine Rechtsordnung. Das wird schon dadurch deutlich, dass es von den fundamentalen Forderungen der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ nur die beiden erstgenannten, nicht aber die Brüderlichkeit oder, wie wir heute eher sagen würden: „die Solidarität“ in sein Regelwerk aufgenommen hat.

Im Deutschlandlied heißt es: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“. Eben über diese Einigkeit ist im Grundgesetz wenig gesagt. Sie ist jedoch notwendig, wenn eine Gesellschaft bzw. ein Volk friedlich zusammenleben will. Im Geschichtsunterricht wurde uns am Beispiel des Nordirlandkonflikts erläutert, dass ohne Solidarität, ohne einen Grundkonsens, kein friedliches Zusammenleben möglich ist. Das zeigte sich vor allem in den Auseinandersetzungen von unterschiedlichen Religionen. Zurzeit erleben wir dies ähnlich in mehreren Ländern der Welt. Viele Gesellschaften sind innerlich gespalten, bekämpfen und bedrohen sich gegenseitig oder erschweren sich das Leben. Im Extremfall kann dies zu Terrorismus und Bürgerkrieg (Syrien, Jemen u. a.) führen. Wir erleben dieses Gespaltensein aber auch in Ländern mit freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfassungen, die der unseren vergleichbar sind.

Gedenkmünze „125 Jahre Deutschlandlied“

Brüderlichkeit, Solidarität und Einigkeit sind Grundlagen und Erfordernisse für den Zusammenhalt jeder Gemeinschaft. Man kann das, was sie herstellt, erhält oder fördert als „Leitkultur“, „Grundkonsens“ oder anderswie bezeichnen. Wichtigste Aufgaben der Leitkultur sind Einigkeit und Solidarität.

Seien wir froh darüber, dass wir in Deutschland offen und frei über diese Fragen diskutieren können. Auch der Bundesinnenminister hat erklärt, dass er mit seiner Initiative vor allem eine breite Diskussion anstoßen wollte. Es wäre ausgesprochen reizvoll, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte und interessierten Bürger in Deutschland einmal zusammentragen würden, was für sie Voraussetzungen und Grundlagen der Solidarität sind. Daraus ließen sich Übereinkünfte, Programme und Gesprächsinitiativen ableiten. Vor allem der Umgang miteinander sowie Respekt, Rücksicht, Nachbarschaft, Hilfsbereitschaft, Toleranz und das Recht auf Eigenentwicklung sind dabei wichtige Themen. Die Übereinkünfte brauchen nicht starr oder unflexibel zu sein, sondern können reformiert und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Wichtig ist, dass sie auf breite Zustimmung stoßen, Vertrauen erzeugen und Ansporn sind. Es geht auch darum vorzubeugen, damit sich Bürger und soziale Gruppen nicht immer mehr entfremden, voneinander entfernen oder gar Angst voreinander haben. Das erscheint heute angesichts des weltweiten Terrorismus, vieler Hasstiraden in den sozialen Netzwerken undselbstbezogener und menschenverachtender Politiker wichtiger denn je.

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Bildnachweis:
- Vorschaubild „Händeschütteln“: von Rufino (hermandad - friendship) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
- Wartburgfest 1817 (gemeinfrei)
- Gedenkmünze „125 Jahre Deutschlandlied“: von Perseus1984 (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons