Der Kampf um Gerechtigkeit

Ferdinand Lassalle um 1860

Sie ist die älteste deutsche Partei und hat eine abwechslungsreiche Geschichte hinter sich. Ihre Entstehung führt sie auf den 1863 von Ferdinand Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitsverein (ADAV) zurück. Dies ist ein Bekenntnis zum demokratischen und gegen den autoritären Sozialismus von Marx, Engels oder anderen radikalen Denkern und Autoren. ADAV-Gründer Lassalle, ein wohlsituierter Bürgerssohn, war in Frankreich mit den Ideen demokratischer und utopischer Soziallisten (Charles Fourier, Henri de Saint-Simon, Louis Blanc u. a.) in Verbindung gekommen und hatte sich viele davon zu eigen gemacht. Als Lassalle ein Jahr nach der Gründung bei einem Duell ums Leben kam, zählte der ADAV allerdings nur 2000 Mitglieder. Seine Bedeutung war mehr von seinen Programmen als von der Personalstärke her begründet.

Im Jahr 1875 vereinigte sich die ADAV mit der 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf einen Parteitag in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). Das von Wilhelm Liebknecht entworfene Programm der neuen Partei enthielt eine Mischung der Vorstellungen von Marx und Lassalle. Karl Marx hat es kritisiert, da es nicht uneingeschränkt seinen Gedanken gefolgt war („Kritik des Gothaer Programms"). Auf einem Parteitag in Halle im Jahr 1890 gab sich die Partei ihren bis heute gültigen Namen: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD).

August Bebel

Die SPD war Teil der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, die von vielen Persönlichkeiten und Organisationen geprägt und getragen wurde und deren wichtigstes Ziel es war, die Stellung der Arbeiterschaft in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu verbessern und auszubauen. Dabei zeichneten sich drei Hauptlinien ab: die von Marx und Engels dargestellte Ideologie des Kommunismus, die Vorstellung vom demokratischen Sozialismus, die auf das Gewicht der Arbeiterschaft bei freien und allgemeinen Wahlen und auf gesellschaftliche Reformen setzte und eine dritte, vor allem von den Gewerkschaften verfolgte pragmatische Linie, die durch Verhandlungen, Streiks und Arbeitskämpfe für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen stritt und dabei ideologische und utopische Ideen in den Hintergrund treten ließ.

Diese drei Linien durchzogen auch die SPD und führten innerhalb der Partei zu Spannungen und Zerwürfnissen.

In der monarchistisch und konservativ geprägten Gesellschaft im auslaufenden 19. Jahrhundert stießen die Sozialdemokraten auf vielerlei Misstrauen und Ablehnung. Diese wurden weniger durch deren Praxis in der politischen Arbeit geschürt, als von den radikalen Tönen, welche die Vertreter der Partei und auch die sozialdemokrati-sche Presse anschlugen. 1878 nahm Bismarck zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I., an denen keine Mitglieder der SAP beteiligt waren, zum Vorwand, im Reichstag ein Gesetz durchzusetzen, das jede Betätigung und Werbung für die Sozialdemokratie unter Strafe stellte („Sozialistengesetz").

Vorderseite der Traditionsfahne der SPD. Gefertigt 1873 für den ADAV.

Die Partei verlagerte daraufhin ihre Tätigkeit auf lokale und unpolitische Arbeitervereine (Sport-, Bildungs-, Sparvereine u. a.), die letztlich zu einer erheblichen Strukturverbesserung der Sozialdemokratie im Deutschen Reich führten. Zusammengehalten wurden die vielen Vereine und ihre Aktivitäten durch die Gruppe der Sozialisten im Reichstag. Ihnen war das Mandat nicht entzogen worden, weil nach dem damaligen Wahlrecht nur Einzelpersonen in Wahlkreisen und keine Parteilisten gewählt wurden. Im Jahr 1890 wurde das Verbot wieder aufgehoben. Unter Führung des 1892 zum Parteivorsitzenden gewählten August Bebel wuchs die Partei zur an Mitgliedern und Wählerstimmen stärksten Partei im Deutschen Reich heran.

Die Spannungen zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei kamen zu Beginn und während des Ersten Weltkrieges offen zum Ausbruch. Bei der Diskussion um die von der Reichsregierung beantragten Kriegsanleihen spaltete sich die SPD in drei Gruppen. Der größte Teil der Fraktion stimmte den Kriegskrediten zu. Eine oppositionelle Gruppe unter Führung des bisherigen Vorsitzenden der Reichstagsfraktion Hugo Haase verließ die Partei und gründete im April 1917 in Gotha die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), die aus der Zweiten Sozialistischen Internationale austrat und eine Verwirklichung des Sozialismus durch die Diktatur des Proletariats anstrebte. Etwa ein Drittel der SPD-Mitglieder schloss sich dieser neuen Partei an. Einige Tausend weitere Mitglieder riefen unter der Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, einem Sohn des Parteigründers, unter dem Eindruck der erfolgreichen russischen Oktoberrevolution im Dezember 1918 in Berlin die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KPD-Spartakusbund) ins Leben.

Postkarte; Friedrich Ebert, Otto Landsberg, Philipp Scheidemann, Hugo Haase, Karl Kautsky, Hermann Molkenbuhr und Albert Südekum

Die drei Parteien lagen von da an meist in Fehde zueinander, was zur entscheidenden Schwächung der sozialistischen Arbeiterbewegung führte, zumal inzwischen auch die nicht-sozialistische Arbeiterschaft, die sich der christlich-sozialen Bewegung verbunden fühlte und hauptsächlich in der katholischen Zentrumspartei und in den Christlichen Gewerkschaften ihre Heimat gefunden hatte, zunehmend an Bedeutung gewann. Die Auseinandersetzung zwischen den drei Parteien erreichte ihren Höhepunkt, als am Ende des Ersten Weltkrieges der sozialdemokratische Staatssekretär (Minister) Scheidemann die Republik ausrief und sich USPD und KPD für eine Rätedemokratie aussprachen, was dann letztlich am Widerstand des SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert scheiterte.

Nachdem sich der linke Flügel der USPD 1920 der KPD angeschlossen hatte, vereinigte sich der gemäßigte Teil 1922 wieder mit der SPD, während eine restliche Gruppe die Selbständigkeit beibehielt. Gegen Ende der Weimarer Republik kam es jedoch zu weiteren Abspaltungen von der SPD. Die bedeutendste davon war die Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), einer Gruppierung, die sich einerseits klar von den Kommunisten abgrenzte, andererseits jedoch betont anti-kapitalistisch war und von einem Bankrott des parlamentarisch-demokratischen Systems sprach. Zu dieser Partei gehörte auch der spätere deutsche Bundeskanzler Willy Brandt sowie zeitweilig der spätere SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Erler.

Willy Brandt

Die Uneinigkeit innerhalb der Sozialdemokraten blieb nicht ohne Einfluss auf ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die zunächst sehr enge Verbindung wandelte sich mit der Zunahme des Selbstbewusstseins der Gewerkschaftsbewegung. Unter dem Eindruck ihrer Erfolge im Kampf um die soziale Besserstellung der Arbeitnehmer waren die Gewerkschaften immer stärker von marxistischen Theorien abgerückt. Nachdem sie sich im Jahre 1905 gegenüber der SPD geweigert hatten, zur Erreichung von politischen Zielen Massenstreiks auszurufen, kam es ein Jahr später zu einer Vereinbarung zwischen dem Sozialistischen Gewerkschaftsbund und der SPD (Mannheimer Abkommen). Darin versicherten sie sich ihrer gegenseitigen Unterstützung, legten jedoch auch fest, daß in den gemeinsam interessierenden Belangen zwischen den Vorständen beider Organisationen eine Verständigung gesucht werden müsse. Nach der Aufspaltung der Sozialdemokratie in verschiedene Parteien betonte die sozialistische Gewerkschaft noch mehr die Notwendigkeit, unabhängig von politischen Gruppierungen die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Trotz dieser Schwierigkeiten wurde die SPD zu einer kraftvollen und für die deutsche Geschichte bedeutsamen Partei. Ein wesentliches Verdienst daran hatte August Bebel, der von 1892 bis 1913 Vorsitzender der SPD war. Bei den Reichstagswahlen im Februar 1890 konnte sie bereits 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hatte sie über eine Million Mitglieder und war damit die stärkste sozialistische Partei in Europa.

Helmut Schmidt (1976)

Nach der Abdankung des Kaisers (1918) übernahm der Sozialdemokrat Friedrich Ebert zunächst das Amt des Reichskanzlers. Bis Ende 1918 bildete er eine Regierung aus MSPD (Mehrheitssozialdemokraten) und USPD. Diese sogenannte Revolutionsregierung setzte eine Reihe sozialer Reformen durch, unter anderem das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen, den Acht-Stunden-Arbeitstag und die rechtliche Regelung der Erwerbslosenfürsorge. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Januar 1919 erhielt die SPD 11,5 Millionen, die USPD 2,3 Millionen Stimmen. Friedrich Ebert wurde zum ersten Reichspräsidenten der neuen Republik gewählt. Er behielt dieses Amt bis zu seinem Tod im Jahre 1925. Mit Philipp Scheidemann (1919) und Hermann Müller (1920; 1928 bis 1930) stellte die SPD zwei weitere Reichskanzler. Sie war an mehreren Koalitionsregierungen beteiligt.

Unter der nationalsozialistischen Herrschaft wurde die SPD verboten, ihre Führer gingen zumeist in die Emigration oder wurden verfolgt. Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges entstand die Partei unter Führung Kurt Schumachers (1895 bis 1952) neu. In den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland verfolgte die SPD einen streng sozialistischen und nationalen Kurs, der dazu führte, dass sie von der Mehrheit der Wähler abgelehnt und auf Bundesebene viele Jahre lang zur Opposition verdammt wurde. Zu einer Zäsur kam es dann 1959 mit der Verabschiedung des „Godesberger Programms". Darin rückte die Partei vom radikal sozialistisch-marxistischen bisherigen Kurs ab, bekannt sich ausschließlich zum demokratischen Sozialismus und erklärte, dass sie von einer Arbeiter- zu einer „Partei des Volkes" geworden sei. Im Gefolge dieses Programmwechsels erschloss sich die SPD zunehmend auch bürgerliche Wähler und wurde neben CDU und CSU zur zweiten großen Volkspartei in Deutschland.

Gerhard Schroeder (2009)

In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellte sie drei Bundeskanzler (Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder) und zwei Bundespräsidenten (Gustav Heinemann und Johannes Rau). Unter Willy Brandt (1969-1974) und Helmut Schmidt (1974-1982) führte sie Koalitionen mit der FDP, unter Gerhard Schröder (1998-2005) mit den Grünen. Die Regierungszeit von Willy Brandt war geprägt durch eine Politik der Entspannung gegenüber dem Sowjetsystem und der DDR und dem Eintreten für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung Schmidt war gekennzeichnet durch die Überwindung einer weltweiten Öl- und Energiekrise (- damals wurden in Deutschland die ersten Atomkraftwerke errichtet) und des Terrorismus der „Roten Armee Fraktion" (RAF), der zum Ziel hatte, die bestehende politische Ordnung zu zerstören. In der Amtszeit von Helmut Schmidt fielen auch die Unterzeichnung der Schlussakte der Verträge der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) und der sog. Nato-Doppelbeschluss.

Unter der Regierung von Gerhard Schröder stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland auf über 5 Millionen und erreichte damit einen histori-schen Höchststand. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden Maßnahmen und Gesetze durchgesetzt, die unter dem Begriff „Hartz-Konzept" bzw. „Hartz-Paket" umliefen und sich mittelfristig auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkten. 

Auch die Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegseinsätzen im Kosovo (1999) und in Afghanistan (2001 ff.) sowie die Nichtbeteiligung am Irak-Krieg (2003) fallen in Schröders Amtsführung.

Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender seit Nov. 2009)

Bei den Bundestagswahlen von 2005 fiel die SPD auf 34,2 % der Stimmen und koalierte unter Kanzlerin Merkel als Juniorpartner mit der CDU. Seit der Wahl 2009 ist sie wieder Oppositionspartei. Bei Meinungsumfragen sank sie auf unter 25 % der Wählerzustimmung und ihr Mitgliederstand ging von über 1.000.000 (1977) auf unter 500.000 (2011) zurück. Anhänger verlor sie vor allem an die neu gegründete Partei „Die Linke", deren Mitbegründer und Parteivorsitzender Lafontaine von 1995 bis 1999 Bundesvorsitzender der SPD gewesen war. Stimmen verlor sie auch an die „Grünen", die sich ebenfalls im „linken" politischen Spektrum der Republik positioniert hatten.

Für ihre Zukunft muss die SPD vor allem darauf achten, dass sie Volkspartei und damit auch für bürgerliche Wähler attraktiv bleibt. Als ältester Partei in Deutschland kommt ihr die Aufgabe zu, eine der Gewährsträgerinnen für die Demokratie im Land zu sein. Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und umgekehrt das Verhindern von Ungerechtigkeiten wird für die Partei eine wichtige Aufgabe bleiben. Entsprechend der Tradition der internationalen Arbeiterbewegung sollten auch die Bemühungen um Frieden und Völkerverständigung bei der SPD gut aufgehoben sein.

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Textquellen:
- Rudolf Dadder, Die Parteien in der Europäischen Gemeinschaft, 2. Aufl., Pontes Verlag Andernach, 1979.
- Franz Walter, Die SPD, Biographie einer Partei, 2. Aufl. Rowohlt Taschenbuchver-lag, Reinbek bei Hamburg, Januar 2011,
- Richard Stöss (Hrsg.), Parteienhandbuch, Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band IV, Sonderausgabe, Westdeutscher Verlag, Opla-den 1986.
- Franz Decker, Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, vs. Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlag Wiesbaden, 2007.

Bildquellen:
- Ferdinand Lassalle: Deutsches Bundesarchiv Bild 183-R66693.
- August Bebel: www.torsten-christoph.de.
- Traditionsfahne der SPD (gefertigt 1873 für den ADAV) © AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung
- Postkarte; Friedrich Ebert, Otto Landsberg, Philipp Scheidemann, Hugo Haase, Karl Kautsky, Hermann Molkenbuhr und Albert Südekum © AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung
-Willy Brandt: Quelle: Bundesarchiv, Foto: Reinck | 5. März 1980, Bild 145 Bild-F057884-0009 / CC-BY-SA, via wikimedia commons.
-Helmut Schmidt: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0025 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA, via Wikimedia Commons.
- Gerhard Schröder: Ausschnitt aus: http://www.flickr.com/photos/spd-sh/3922991180/, via Wikimedia Commons, Lizenz CC BY 2.0.
- Sigmar Gabriel: Ausschnitt aus: http://www.flickr.com/photos/28042509@N08/3536500704/, Lizenz nach Wikimedia Commons CC BY 2.0.